Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot auf dem Brüsseler Platz

Die Lärmimmissionen durch Feiernde und Personen, die sich auf dem Platz aufhalten, stören die gesetzliche Nachtruhe (22 bis 6 Uhr). Alkohol führt dazu, dass sich Menschen enthemmt verhalten. Das Verwaltungsgericht Köln hält es für das mildeste Mittel, den Alkoholkonsum am Brüsseler Platz zu verbieten, um die Lärmbelastung zu verringern. Die Attraktivität des Platzes soll dadurch reduziert werden. Deshalb ist der Konsum von Alkohol auf dem Platz und das Mitführen von offenen alkoholischen Getränken verboten.

Es gilt täglich in der Zeit von 21 bis 6 Uhr.

In dem Bereich, in dem die Allgemeinverfügung gilt (siehe Karte), dürfen Personen von 21 bis 6 Uhr keine offenen oder angebrochenen alkoholischen Getränke mit sich führen. Anwohner*innen oder Passant*innen des Brüsseler Platzes, die im Supermarkt oder Kiosk Alkohol in verschlossenen Behältnissen für den heimischen Konsum oder den Konsum außerhalb der Verbotszone kaufen, können das natürlich ungehindert tun. Das Mitführverbot gilt nicht für original verschlossene Behältnisse.

Die Kontrollen erfolgen durch Außendienstmitarbeiter*innen unseres Ordnungsamtes. Wenn jemand sich nicht an das Verbot hält, dann sprechen die Einsatzkräfte die Person an. Sie stellen ihre Personalien fest, klären sie auf und sanktionieren – wenn nötig – das Fehlverhalten unter Umständen mit einem Verwarn- oder auch mit einem Bußgeld, das bis zu 1000 Euro betragen kann.

Wir gehen gegen Lärmstörungen der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) vor. Je nach Schwere drohen Maßnahmen von Verwarnung über Verwarngeld bis hin zum Bußgeldverfahren; bei anhaltender Störung auch ein Platzverweis. Verstöße gegen das Alkoholkonsum- und Mitführverbot können ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die konzessionierten Gastronomiebetriebe sind während ihrer Öffnungszeiten von dem Verbot ausgenommen. Das heißt, Gaststätten dürfen in ihren konzessionierten Außenbereichen im öffentlichen Raum im Rahmen der geltenden Öffnungszeiten und in ihren konzessionierten Innenbereichen länger Alkohol ausschenken.

Personen, die die Innenbereiche der Gaststätten nach 21 Uhr zum Rauchen kurzzeitig verlassen, dürfen keine offenen alkoholischen Getränke (Gläser, geöffnetes Flaschenbier und ähnliches) mit vor die Tür nehmen. Betreiber*innen sind angehalten, dafür zu sorgen, dass ihre Gäste keine alkoholischen Getränke mit nach draußen nehmen. Bei Verstößen können die Betriebe sanktioniert werden.

Einzelhandels-Betriebe, die Alkohol verkaufen und sich im räumlichen Geltungsbereich des Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbotes befinden, dürfen nur geschlossene alkoholische Getränke verkaufen (zum Beispiel Kiosk oder Supermarkt). Diese Betreiber*innen sind angehalten, dafür zu sorgen, dass vor ihrem Betrieb kein bei ihnen gekaufter Alkohol durch Personen im öffentlichen Verbotsbereich konsumiert wird. Dies kann als Ausschank gewertet werden. Wir empfehlen daher den Betreiber*innen, in den Zeiten des Verbots auch keine Flaschenöffner oder ähnliche Hilfsmittel im eigenen Betrieb Kund*innen zur Verfügung zu stellen.

Ja, das Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot gilt für alle, auch für Anwohnende und deren Besucher*innen. Anwohner*innen dürfen nur geschlossene alkoholische Getränke mitnehmen, zum Beispiel vom Einkauf. Im öffentlichen Verbotsbereich dürfen sie keine offenen alkoholischen Getränke konsumieren oder mitnehmen.

Grundlage ist § 15 des Landes-Immissionsschutzgesetz NRW.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. April 2025 entschieden, dass das Verweilverbot aus Sicht des Gerichtes nicht verhältnismäßig ist. Direkt nach dem Beschluss haben wir das Verweilverbot ausgesetzt und mit Einführung des Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbots haben wir es aufgehoben.

Der Messort für Lärmschutzmessungen ist gesetzlich in der TA Lärm (technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, A 1.3) festgelegt. Danach muss das Messgerät bei bebauten Flächen mittig von außen, einen halben Meter vor dem Fenster angebracht werden, das am stärksten vom Lärm betroffen und schützenswert ist. Eine Messung innerhalb eines Raumes ist nicht gestattet. 

Die gesetzlich festgelegte Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in NRW dient dem Schutz der Bürger*innen, unabhängig von der Wohnlage. Eine Änderung dieser Zeiten müsste in Politik und Gesellschaft diskutiert werden. Eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes kann nur auf Landesebene herbeigeführt werden.

Seit 2011 haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen. So hatten wir mit dem Kulturdeck am Aachener Weiher eine Ausweichfläche geschaffen. Wir haben Mediator*innen eingesetzt, um zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Besuchenden zu vermitteln. Die umliegenden Kioske und Supermärkte wurden von uns gebeten, nach Mitternacht und seit 2020 ab 23:30 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr zu verkaufen. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und einer privaten Sicherheitsfirma haben Besuchende gebeten, den Platz bis Mitternacht zu verlassen. Keine dieser Maßnahmen führte zur notwendigen Lärmverringerung.

Nachdem keine Maßnahme den gewünschten Erfolg hatte, hat ein Gericht entschieden: Wir müssen mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr eingehalten wird. Wir haben deshalb ein nächtliches Verweilverbot verhängt, das ab dem 7. Februar 2025 galt. Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. April 2025, das das Verweilverbot nicht verhältnismäßig fand, haben wir das Verbot ausgesetzt und  stattdessen als milderes Mittel ein Alkoholkonsum- und -mitführverbot eingeführt. Es wurde per Allgemeinverfügung geregelt, die vom 14. Mai 2025 bis 31. März 2026 galt. 

Da Allgemeinverfügungen nicht dauerhaft gelten dürfen, wurde sie ab dem 1. April 2026 durch eine Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) abgelöst. Auch durch sie wird ein Alkoholkonsum- und -mitführverbot am Brüsseler Platz zwischen 21 und 6 Uhr geregelt. Sowohl der Rat der Stadt Köln als auch die Bezirksregierung haben dieser OBV zugestimmt. Sie gilt zunächst für zwei Jahre bis zum 31. März 2028.