Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik (StadtAG Queerpolitik) berät den Rat, seine Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und die Verwaltung zu Themen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) betreffen.
Sitzungsdienst
Telefon: 0221 / 221-21087 oder 0221 / 221-29661
Geschäftsordnung
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik (kurz StadtAG Queerpolitik) wurde 2006 unter dem Namen "Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender" (StadtAG LST) als beratendes kommunalpolitisches Gremium gegründet und am 19. Juni 2007 vom Rat in die Hauptsatzung aufgenommen und dadurch im Stadtrecht verankert (§ 23b, Hauptsatzung der Stadt Köln vom 13. August 2007).
Durch diesen Ratsbeschluss wurde die StadtAG bundesweit zu einem der ersten "Runden Tische" für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI), der auf diese Weise institutionalisiert wurde. Sie gibt den Vertreter*innen der Kölner LSBTI-Communities eine formale Möglichkeit zur Teilhabe an der Kommunalpolitik.
Auf Empfehlung der StadtAG im Mitgliederantrag vom 6. September 2022 hat der Rat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 beschlossen, die "Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender" in "Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik" umzubenennen.
Mitglieder
Die StadtAG Queerpolitik setzt sich aus Vertreter*innen von Kölner LSBTI-Organisationen, Politik und Verwaltung zusammen. Dazu zählen:
- neun stimmberechtigte sowie neun stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder aus Organisationen und Selbsthilfegruppen aus den Kölner LSBTI-Communities
- beratende Mitglieder aus den Kölner Ratsfraktionen sowie
- Vertreter*innen aus den Fachämtern der Stadtverwaltung
Die aktuellen Mitglieder der StadtAG Queerpolitik finden Sie im Ratsinformationssystem.
Der Vorsitz der StadtAG Queerpolitik liegt bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Den stellvertretenden Vorsitz hat die Leitung des Amtes für Integration und Vielfalt inne.
Aufgaben
Die StadtAG Queerpolitik
- setzt sich für die Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) auf kommunaler Ebene ein
- berät den Rat, seine Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und die Verwaltung bei LSBTI-relevanten Themen
- spricht durch Beschlüsse Empfehlungen sowohl an den Rat, die Ausschüsse, die Verwaltung und die Öffentlichkeit aus
- erstattet auf dem Beschlussweg den Ausschüssen Bericht und kann zu Entscheidungen, Themen und Ereignissen Stellung nehmen sowie sich durch Gremiumsbeschlüsse selbst binden
Die StadtAG Queerpolitik entsendet zudem sachkundige Einwohner*innen in folgende Ausschüsse des Rates:
- Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
- Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
- Ausschuss Klima, Umwelt, Grün
- Ausschuss Kunst und Kultur
- Ausschuss Schule und Weiterbildung
- Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren
- Bauausschuss
- Digitalisierungsausschuss
- Gesundheitsausschuss
- Jugendhilfeausschuss
- Sportausschuss
- Stadtentwicklungsausschuss
- Verkehrsausschuss
- Wirtschaftsausschuss
Sitzungen
Die StadtAG Queerpolitik tagt öffentlich. Die Sitzungen finden in der Regel vier Mal im Jahr am späten Nachmittag in den Sitzungsräumen des Rathauses statt und dauern circa 2 Stunden. Vorsitzende ist die Oberbürgermeisterin.
Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Sie setzt sich zusammen aus: Anträgen und Anfragen der stimmberechtigten Mitglieder, Vorträgen externer Gäste sowie Beschlussvorlagen, schriftlichen Mitteilungen, mündlichen Sachstandsberichten oder Beantwortungen der Verwaltung.
Umbenennung
Seit Gründung und Namensgebung der StadtAG im Jahr 2006 haben sich die Begrifflichkeiten im Themenfeld sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verändert. Neben Lesben, Schwulen und Transgender sind seitdem bisexuelle und intergeschlechtliche sowie nicht binäre und pansexuelle Menschen immer mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Um zu vermeiden, dass Abkürzungen um neue Buchstaben erweitert werden müssen, wie LSBTI und LSBTIQ*, haben sich die stimmberechtigen und stellvertretend stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST auf den Oberbegriff "queer" geeinigt. "Queer" wird häufig als Sammelbegriff für alle Menschen verwendet, die sich entweder als "nicht heterosexuell" oder als trans- oder intergeschlechtlich bezeichnen und/oder Heteronormativität oder Zweigeschlechtlichkeit in Frage stellen.
In Anlehnung an die Namen der "StadtAG Behindertenpolitik" und der "StadtAG Seniorenpolitik", haben die Mitglieder den Namen "StadtAG Queerpolitik" favorisiert. In der Sitzung vom 6. September 2022 hat die StadtAG LST daher eine einstimmige Beschlussempfehlung zur Umbenennung als Mitgliederantrag gefasst, die vom Rat am 8. Dezember 2022 beschlossen wurde (Vorlage 3380/2022). Die entsprechende Änderung der Hauptsatzung wurde am 16. Januar 2023 im Amtsblatt veröffentlicht.
Kontakt
Wenn Sie weitere Fragen zur StadtAG Queerpolitik haben, wenden Sie sich bitte unter 0221 / 221-21087 oder 0221 / 221-29661 an uns, oder nutzen Sie unser Kontaktformular: