Taxi-Genehmigung

• Was ist der "Gelegenheitsverkehr mit Taxen"?
  Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum Mietwagen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passant*innen auf der Straße angefordert werden. Mietwagen dagegen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren.
• Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht. Die Fahrt darf nur abgelehnt werden, wenn dem*der Fahrer*in die Beförderung nicht zuzumuten ist, zum Beispiel bei stark alkoholisierten Personen. Das gilt auch für kurze Fahrten.
• Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an festgelegten Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt. Maßgeblich ist der jeweils gültige Kölner Taxitarif.
• Die Farbe der Fahrzeuge ist vorgegeben, sie müssen außerdem über ein Dachzeichen verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift des*der Unternehmer*in lesbar angebracht sein. Weitere Regelungen finden Sie in der Kölner Taxenordnung.
• Sind "Taxikonzessionen" in beliebiger Zahl zu bekommen?
  Nein, die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen ist, je nach Stadt oder Gemeinde, begrenzt. Da zur Zeit alle Genehmigungen vergeben sind, besteht eine Warteliste, auf der Ihr Antrag aufgenommen wird.
• Für die Aufnahme in die Warteliste reicht ein formloser Antrag. Die oben dargestellten Unterlagen müssen Sie dann erst auf Anforderung vorlegen! Beachten Sie bitte, dass die Aufnahme in die Warteliste rein formell gesehen mit einer Ablehnung Ihres Antrages auf Erteilung einer Taxi-Genehmigung verbunden ist. Diese Ablehnung ist gebührenpflichtig! Nach erfolgter Ablehnung werden Sie in die Warteliste aufgenommen.
• Was ist zu beachten, wenn der Antrag nicht für eine natürliche Person gestellt wird?
  Handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft, also um eine oHG oder ein KG, so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorlegen. Siehe unter: Benötigt werden.
• Handelt es sich um eine juristische Person, wie eine GmbH, eine AG oder einen eingetragenen Verein, so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person - jedoch ohne Führungszeugnis - als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen, also sämtliche Geschäftsführer*innen, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende bei der Antragstellung vorlegen.
• Die Genehmigung läuft ab? Was müssen Sie für eine Verlängerung tun?
  Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen wird nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung unterschieden. Insofern müssen Sie vor Ablauf der Erlaubnis alle Unterlagen erneut und aktuell vorlegen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen!
• Was müssen Sie beachten, wenn Sie eigentlich nur als Taxifahrer*in arbeiten wollen?
  Dann benötigen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung, keine Taxigenehmigung!

Sie oder zur Führung der Geschäfte bestellte Personen müssen fachlich geeignet sein. Die Sachkundigkeit und Fachkundigkeit muss nachgewiesen werden. Dies kann durch eine der folgenden Prüfungen geschehen:

• Eine Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
• eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung. Ein diese Tätigkeit entsprechend bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK,
• eine Abschlussprüfung zur Kauffrau oder zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit Schwerpunkt "Personenverkehr",
• eine Abschlussprüfung zur Fortbildung zum*zur Verkehrsfachwirt*in,
• eine Abschlussprüfung als Betriebswirt*in, abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
• eine Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt*in im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrsbetreibswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn
  oder
• eine Abschlussprüfung zum*zur Diplom-Verkehrswirtschaftler*in an der Technischen Universität Dresden.

Falls nicht Sie selbst als sachkundige Person das Unternehmen führen, so müssen Sie neben dem Sachkundenachweise der zur Führung der Geschäfte bestellten Person auch deren Anstellungsvertrag vorlegen.

Die finanzelle Leistungsfähigkeit müssen Sie nachweisen durch die Eigenkapitalbescheinigung - betrifft Ihr Geschäftsvermögen - und eventuell die Zusatzbescheinigung - betrifft Ihr Privatvermögen -, sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

Den Vordruck für die Eigenkapitalbescheinigung finden Sie auf dieser Seite im Download-Service.

Den Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen Sie für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug erbringen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag.

Für das erste Fahrzeug müssen Sie ein Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug einen Betrag von 1.250 Euro nachweisen.

Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein!