Anzeigeverfahren nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Sammler*innen und Beförder*innen von Abfällen haben einen Ausdruck oder eine Kopie der bestätigten Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz mitzuführen.

Fahrzeuge, mit denen Sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimeter Breite und mindestens 30 Zentimeter Höhe versehen werden.

Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen ist die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers anzubringen.

Ausnahme: Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, befördert werden brauchen kein "A-Schild". Siehe § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 10 Abfallverbringungsgesetz.

Ein wirtschaftliches Unternehmen führt das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen nur aus Anlass oder in Zusammenhang mit einer anderweitigen Tätigkeit aus. Der Hauptzweck des Unternehmens ist eine andere Dienstleistung, einige Beispiele:

• Die Fliesenlegerin, der Fliesenleger nimmt die herausgeschlagenen Fliesen von der Kundin, dem Kunden mit und befördert sie zu einem Sammelplatz oder einer Entsorgungsanlage.
• Das Bauunternehmen befördert eigene Abfälle oder die Abfälle von Kunden nur, wenn sie bei eigenen Leistungen oder in Erfüllung einer Nebenpflicht aus dem Bauvertrag anfallen.
• Die mobil arbeitende Friseurin, der Friseur nimmt nach der Tätigkeit bei der Kundin, dem Kunden die nicht mehr verwendbaren Reste der Färbemittel mit in seinen Laden.

Bei Betrieben die hauptsächlich Güter befördern, liegt die Abgrenzung zur gewerbsmäßigen Tätigkeit darin, dass die Beförderung von Abfällen nur in Ausnahmen und im Zusammenhang mit den transportierten Gütern erfolgt. Die Beförderung von Abfällen wird hier aus Anlass einer anderweitigen Dienstleistung durchgeführt. Zwei Beispiele:

• Eine Möbelspedition befördert Möbel von der Fabrik zu Einrichtungshäusern oder von einem Möbelhaus zu Privatkunden. Auf der Rückfahrt werden Verpackungen und ausnahmsweise auch beschädigte oder defekte Möbelstücke zurück genommen.
• Der Lebensmitteleinzelhandel, der im Rahmen der Pfandpflicht und zur Vermeidung von Leerfahrten gebrauchte Getränkeverpackungen zu zentralen Zähl- oder Sammelstellen transportiert.  

Zuverlässigkeit:

Die für die Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn die Inhaberin, der Inhaber des Betriebes und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet sind. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter § 3 der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung.

Sach- und Fachkunde:

Die für die Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderliche Sach- und Fachkunde setzt für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen eine zweijährige praktische Tätigkeit im Rahmen der angezeigten Tätigkeit voraus. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter §§ 4 und 6 der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung.

Wer gegen die Pflichten aus § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Anzeige-, Mitführungs- und Kennzeichnungspflicht) verstößt, kann mit einem Bußgeld bestraft werden (§ 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Dies kann weitere Sanktionen und im Extremfall die Untersagung des Gewerbes zur Folge haben.

Bei Fragen können Sie sich gerne an die Abteilung Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft wenden. Telefon: 0221 / 221-32704.